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  • Kirchheimbolanden verschläft die digitale Zukunft

    Dass in Kirchheimbolanden die digitale Zukunft verschlafen wird, zeigt sich an zwei Beispielen:

    Anderswo, wie z.B. Alzey, Rockenhausen oder Winnweiler, gibt es schon seit Jahren ein Bürgerinformationssystem, über das sich die Einwohner über alle Entscheidungen (inkl. der öffentlichen Unterlagen) in der Stadt informieren können. Kirchheimbolanden: Fehlanzeige, hier müssen sich die Bürger Urlaub nehmen um im Rathaus Einsicht zu bekommen.

    Bei der Erschließung der Neubaugebiete ist es auch nicht anders: Es sollte mittlerweile zum Allgemeinwissen gehören, dass beim Internetausbau am Glasfaserkabel in die Gebäude (Fiber to the Home / FTTH) kein Weg vorbeiführt. Statt nun aber gleich ein Glasfaserbündel bis an die Grundstücke zu verlegen, passiert nichts dergleichen. Obwohl die Kosten bei der Erschließung vernachlässigbar sind und auf die Grundstückskäufer umgelegt werden. Es wird lieber später bei Bedarf die Straße wieder aufgerissen und für ca. 120 €/lfd. Meter das Glasfaserkabel nachträglich verlegt. Die zukünftigen neuen Eigentümer dürfen sich freuen, dass sie dann selbst darüber entscheiden können, ob sie für einen vierstelligen Betrag (so wie im Baugebiet Windhof) einen schnellen Internetanschluss haben möchten oder nicht.


  • Öffentlicher Nahverkehr in der Stadt

    Die Misere beim Residenz-Renner („Wir fahren Luft“/Donnersberger Rundschau vom 23.02.2018) zeigt, dass beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt noch einiges im Argen liegt und ein Verkehrskonzept fehlt. Ob ein neues Logo die Lösung ist, darf bezweifelt werden. Der Knackpunkt dürfte für viele die Frage nach den Kosten sein:

    Wenn die Fahrt vom Kupferberg in die Innenstdt und zurück 4,20 Euro kostet, dann ist es natürlich attraktiver mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Und die einfache Zugfahrt für 12,40 Euro von Mainz nach Kirchheimbolanden kann sicher auch nicht als Schnäppchen bezeichnet werden.

    Ein Blick auf die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Luxemburg kann helfen, auch in Deutschland haben bereits mehrere Städte Kostenlostickets eingeführt. In Nachbarländern gibt es auch Regelungen, dass bestimmte Personengruppen wie z.B. Senioren gratis fahren dürfen.

    Außerdem brauchen wir Vorfahrt für Fußgänger und Radfahrer, für die überall in der Stadt Querungen fehlen. Mit der derzeitigen Verkehrssituation besteht ein klares Missverhältnis zugunsten des Autos.

    Deshalb muss das Gesamtverkehrsaufkommen in Kirchheimbolanden dringend und ergebnisoffen diskutiert werden.


  • Parkdeck – Auch nach Kernsanierung noch nicht in Ordnung

    Ein Parkdeck wird im Normalfall mit einer Lebensdauer von 30-40 Jahren errichtet. Wenn es dann aber noch vor dem 20. Geburtstag baufällig wird und für über eine Million Euro kernsaniert werden muss, dann stellen sich Fragen. Die unser damaliges Stadtratsmitglied Thomas Bock in der Sanierungsplanung auch gestellt hat.

    Wie zum Beispiel die Frage, ob ein Parkdeck das nachgewiesenerweise schwere Konstruktionsmängel aufweist (Decken als tragendes Element) überhaupt sinnvoll saniert werden kann. Oder ob ein Neubau (größer, andere Konstruktion) auf lange Sicht nicht viel wirtschaftlicher wäre.

    Mit Blick auf die Kosten (schon ein Abriss wäre angeblich teurer als die Sanierung) ist das Thema von der Stadtratsmehrheit direkt verworfen worden. Interessanterweise wird das aber anderswo gemacht, so gab es in Worms beim Parkhaus Koehlstraße Abriss und Neubau.

    Als ursächlich für die notwendige Instandsetzung war das Eindringen von Wasser ausgemacht worden, im Winter vermischt mit reichlich Streusalz. Da uns kein anderes Parkdeck oder Parkhaus bekannt ist das mit Wasser derartige Probleme hätte, kann hier wohl von einem Alleinstellungsmerkmal gesprochen werden. Das scheinbar weiter gepflegt werden soll…

    Wenn das Wasser aber der Grund war für die sehr aufwändige Sanierung (Decken und Wände mussten abgefräst, Armierungsstahl erneuert werden), dann sollte im Parkdeck jetzt kein Wasser mehr auftreten. Bei Beachtung der DIN 18202 mit entsprechender Ausführungsverordnung dürfte es auch keine Pfützenbildung mehr geben!

    Dafür hätte die Nivellierung entsprechend angepasst und eine Drainage angelegt werden müssen, als die neuen Böden eingezogen wurden. Was scheinbar nicht passiert ist und auch nicht mehr ohne weiteres behoben werden kann. Deshalb wird jetzt die Pfützenbildung einfach als “normal” dargestellt.

    Wer sich an die ganzen Probleme erinnert, die beim Kibobad nach(!) der Generalsanierung aufgetreten sind und zu einem Schließen des Bades geführt haben, der kann sich mit dem Zustand unseres Parkdecks nicht zufrieden geben. Denn offensichtlich wird mit dem Geld unserer Bürger nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet.


  • Parken in Kirchheimbolanden (PiK) – ein teurer Spaß

    Gegen unsere Stimme hat der Stadtrat bei der Fusion der Stadtwerke zur e-rp im Jahr 2011 die Übertragung der Parkbetriebe (Tiefgarage/Parkdeck) in eine eigene GmbH beschlossen. Damit wurde die Empfehlung der Wirtschaftberatungsgesellschaft im „Projekt Riesling“ um- gesetzt, die der Stadt empfohlen hatte, die Parkbetriebe zur Steuerersparnis aus der PuS auszugliedern und in eine
    100%-Tochter der neuen e-rp zu überführen. Nach der erneuten Fusion mit der EWR Worms und der Rückübertragung der PiK hat unser Stadtratsmitglied Klaus Brand im Rat die Anfrage gestellt,
    was die Stadt denn nun eigentlich gespart hat.

    Die Antwort auf die Anfrage ist ernüchternd: Ohne Grunderwerbssteuer in Höhe von etwa 300,000 € , die bei der Ausgliederung in die PiK angefallen sein muss und bei einer Auflösung und Rückübertragung in die PuS noch einmal anfallen würde, hat uns das Abenteuer Steuerersparnis damit bis 2017 insgesamt 256.320,53 € oder 36.617,21 € jährlich gekostet.

    Außerdem hat die Stadt mit PiK und PuS nun auch in Zukunft unnötige (doppelte) Kosten.

    Wobei die Zahlen nicht absolut sind, weil die Gewinne aus der Beteiligung an der e-rp ohne das Steuersparmodell niedriger ausgefallen wären!