Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.
In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Straßenausbaubeiträge, in drei weiteren ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache. Es bleiben neun Bundesländer, in denen momentan Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Die Gemeinden können in sechs Bundesländern selbst über die Beitragserhebung entscheiden, und nur in drei Bundesländer gibt es die Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen.
In Rheinland-Pfalz haben sich CDU, FDP, AfD und Die Linke für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Es wird deshalb damit gerechnet, dass spätestens zur Landtagswahl 2021 die Ausbaubeiträge wegfallen werden.
Im Donnerbergkreis haben der Verbandsgemeinderat Winnweiler sowie der Stadtrat Rockenhausen eine Aussetzung des Straßenausbaus bis zu dieser Entscheidung beschlossen, nur im Stadtrat Kirchheimbolanden wurde unser Antrag dazu am 13. März 2019 abgelehnt. Gleichzeitig hat der Stadtrat in dieser Sitzung die Erhöhung der Anliegerbeiträge von bisher 60% auf 70% beschlossen, was zu einer höheren Belastung der Bürger führt.
Wir sind der Auffassung, dass wir bei dem absehbaren Ende der Ausbaubeiträge auch in Kirchheimbolanden ein Moratorium brauchen, um die Bürger nicht unnötig weiter mit diesen Beiträgen zu belasten. Es lässt sich schwer begründen, diese nun in erhöhter Form künftig zu erheben, wenn die Abschaffung bereits in Sicht ist.
