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  • Einladung zur Pressekonferenz zum Wahlausgang von Lisel Heise am 27. Mai 2019 um 12 Uhr

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    Einladung Pressekonferenz Lisel Heise

    Zum Ausgang der Stadtratswahl in Kirchheimbolanden und dem Abschneiden von Lisel Heise erreichen uns zur Zeit viele Interviewanfragen. Deshalb wollen wir zum Wahlausgang eine Pressekonferenz machen, auf der diese Anfragen beantwortet werden.

    Da die Gemeinderatswahlen zuletzt ausgezählt werden, wird das endgültige Ergebnis erst im Laufe des Vormittags des 27. Mai 2019 feststehen. Bei der Wahl ist die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren vorgesehen, deshalb wird Frau Heise mit 99% Wahrscheinlichkeit dem neuen Stadtrat angehören.

    Die Pressekonferenz findet am 27. Mai 2019 um 12 Uhr statt, der Ort ist

    Stadthalle an der Orangerie Kirchheimbolanden
    – Westflügel –
    Messeplatz Herrngarten / Hitzfeldstraße
    67292 Kirchheimbolanden

    Um den Termin besser koordinieren zu können, bitten wir um eine Rückmeldung, ob Sie an der Pressekonferenz teilnehmen werden.

    Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

    Mit besten Grüßen
    Thomas Bock


    Politik

  • Die Sache mit den Straßenausbaubeiträgen

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    Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit abgeschafft oder sind zumindest heftig umstritten. Dabei ist die Parteienkonstellation in dieser Frage von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

    In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Straßenausbaubeiträge, in drei weiteren ist deren Abschaffung bereits beschlossene Sache. Es bleiben neun Bundesländer, in denen momentan Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

    Die Gemeinden können in sechs Bundesländern selbst über die Beitragserhebung entscheiden, und nur in drei Bundesländer gibt es die Pflicht, Anliegerbeiträge für den Straßenausbau zu verlangen.

    In Rheinland-Pfalz haben sich CDU, FDP, AfD und Die Linke für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Es wird deshalb damit gerechnet, dass spätestens zur Landtagswahl 2021 die Ausbaubeiträge wegfallen werden.

    Im Donnerbergkreis haben der Verbandsgemeinderat Winnweiler sowie der Stadtrat Rockenhausen eine Aussetzung des Straßenausbaus bis zu dieser Entscheidung beschlossen, nur im Stadtrat Kirchheimbolanden wurde unser Antrag dazu am 13. März 2019 abgelehnt. Gleichzeitig hat der Stadtrat in dieser Sitzung die Erhöhung der Anliegerbeiträge von bisher 60% auf 70% beschlossen, was zu einer höheren Belastung der Bürger führt.

    Wir sind der Auffassung, dass wir bei dem absehbaren Ende der Ausbaubeiträge auch in Kirchheimbolanden ein Moratorium brauchen, um die Bürger nicht unnötig weiter mit diesen Beiträgen zu belasten. Es lässt sich schwer begründen, diese nun in erhöhter Form künftig zu erheben, wenn die Abschaffung bereits in Sicht ist.


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