Themen zum Wahlkampf

Wir für Kibo
Unsere vorrangigen Ziele sind Bürgerbeteiligung und Transparenz:
1.) Die Bürger müssen bei Projekten eingebunden werden (Beispiele: Schillerhain, jüdischer Friedhof;
2.) Das städtische Handeln wird transparent gemacht (Beispiel: Bürgerinformationssystem).

Leuchtturmprojekte
Im Rahmen der Energiewende und des Klimawandels soll Kirchheimbolanden eine Vorreiterrolle einnehmen:
1.) Errichtung von Solar-Carports auf öffentlichen Parkplätzen;
2.) Errichtung einer Power-to-Gas Anlage zur autonomen Versorgung der Stadt.

Verkehrskonzept
Für den innerstädtische Verkehr muss ein Gesamtkonzept erstellt und umgesetzt werden:
1.) Einrichtung von Tempo 30 Zonen zur Verkehrsberuhigung und Förderung eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs;
2.) Ausbau von Fußgänger- und Radwegen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.

Stadtentwicklung
Die Stadt muss die Stadtentwicklung vorantreiben und sich im sozialen Wohnungsbau engagieren:
1.) Festlegung von Zielen (z.B. Gewerbeansiedlungen, Wohnungsbau) und eine entsprechende Umsetzung;
2.) Eigene Projekte im Rahmen des geförderten sozialen Wohnungsbaus.

Breitbandausbau
Der Breitbandausbau muss von der Stadt aktiv vorangetrieben werden:
1.) Kein Neubaugebiet in der Stadt ohne Glasfaseranschlüsse;
2.) Kirchheimbolanden muss sich als 5G-Projektstadt bewerben.

Jugend- und Sozialarbeit
Für die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen die Interessen von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigt werden:
1.) Erhalt und Ausbau der freien Jugendarbeit (Haus der Jugend);
2.) Planung und Errichtung von Freizeitangeboten für Jugendliche mit deren Beteiligung.

Haushaltspolitik
Bei der Planung von neuen Vorhaben muss die Stadt zurückgehende Einnahmen berücksichtigen:
1.) Keine unnötigen Ausgaben für Gutachten und Planungen mehr, die nur in der Schublade verschwinden;
2.) Neue Projekte unter dem Gesichtspunkt der Machbarkeit und Nachhaltigkeit vorantreiben und nicht wegen möglicher Fördergelder.

Entlastung der Bürger
Den Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss entgegengewirkt werden:
1.) Aussetzung von neuen Straßenausbauprojekten, bis die (absehbare) Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch das Land geregelt ist;
2.) Keine Gebühren für die Nutzung von städtischen Einrichtungen wie der Stadtbücherei, Verzicht auf weitere Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuern.



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