Parken in Kirchheimbolanden (PiK) – ein teurer Spaß

Gegen unsere Stimme hat der Stadtrat bei der Fusion der Stadtwerke zur e-rp im Jahr 2011 die Übertragung der Parkbetriebe (Tiefgarage/Parkdeck) in eine eigene GmbH beschlossen. Damit wurde die Empfehlung der Wirtschaftberatungsgesellschaft im „Projekt Riesling“ um- gesetzt, die der Stadt empfohlen hatte, die Parkbetriebe zur Steuerersparnis aus der PuS auszugliedern und in eine
100%-Tochter der neuen e-rp zu überführen. Nach der erneuten Fusion mit der EWR Worms und der Rückübertragung der PiK hat unser Stadtratsmitglied Klaus Brand im Rat die Anfrage gestellt,
was die Stadt denn nun eigentlich gespart hat.

Die Antwort auf die Anfrage ist ernüchternd: Ohne Grunderwerbssteuer in Höhe von etwa 300,000 € , die bei der Ausgliederung in die PiK angefallen sein muss und bei einer Auflösung und Rückübertragung in die PuS noch einmal anfallen würde, hat uns das Abenteuer Steuerersparnis damit bis 2017 insgesamt 256.320,53 € oder 36.617,21 € jährlich gekostet.

Außerdem hat die Stadt mit PiK und PuS nun auch in Zukunft unnötige (doppelte) Kosten.

Wobei die Zahlen nicht absolut sind, weil die Gewinne aus der Beteiligung an der e-rp ohne das Steuersparmodell niedriger ausgefallen wären!


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